Verfassungsproblem mit dem Zuschnitt der Wahlkreise für die Niedersächsische Landtagswahl 2022

Die Fristen für die Bestimmung der Wahlbewerber und Wahlbewerberinnen für die Landtagswahl ergeben sich aus § 18 Abs. 1 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes (NLWG).Danach dürfen die Wahlen für die Delegiertenversammlung frühestens 40 Monate, die Bewerberaufstellung für die Direktkandidaten frühestens 44 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Landtages stattfinden.

Somit durften Delegiertenversammlungen frühestens ab dem 15.03.2021 und Aufstellungsversammlungen zur Bestimmung der Wahlbewerber und Wahlbewerberinnen frühestens ab dem 15.07.2021 stattfinden.

Bisher gibt es noch keine Festlegung des Wahltermines durch die Landesregierung.

Für die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber der Kreiswahlvorschläge muß zuvor die Einteilung der Landtagswahlkreise (Anlage zu § 10 Abs. 1 NLWG) feststehen. Dies liegt darin begründet, dass die Wahlbewerberinnen und -bewerber für die Kreiswahlvorschläge von den im Wahlkreis im Zeitpunkt ihres Zusammentretens wahlberechtigten Mitgliedern der Partei in geheimer Wahl bestimmt werden (§ 18 Abs. 1 Satz 1 NLWG).

Daher muß für die Bewerberbestimmung für die Kreiswahlvorschläge eine mögliche Änderung an der Einteilung der Landtagswahlkreise abgewartet werden. Änderungen des NLWG werden durch den Niedersächsischen Landtag beschlossen.

Bisher ist ein solcher Beschluss nicht gefasst worden. Bisher hat der Niedersächsische Landtag noch nicht abschließend über Änderungen der Wahlkreiseinteilung entschieden.

Die Landeswahlleiterin kommt in diesem Bericht

https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F18%5F05000/03001-03500/18-03048.pdf

zum Ergebnis, daß eine Beibehaltung des jetzigen Zuschnitts zur Verfassungswidrigkeit und damit Anfechtbarkeit der Landtagswahl auf der Basis der derzeitigen Rechtsregelung zum Zuschnitt der Wahlkreise führen würde.

https://www.myheimat.de/hannover-suedstadt/politik/verfassungsproblem-mit-dem-zuschnitt-der-wahlkreise-fuer-die-landtagswahl-2022-d3317562.html